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Urheberrecht

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Quellenangaben: eRecht24 Disclaimer , Disclaimer eRecht24


AGB's (müssen sein...)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(a) Für begründete Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber mensch-und-technik.de und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(b) Die Sicherheit von Leben, Leib, des Luftraumes und des Fluggerätes bei Flügen hat absoluten Vorrang vor Vertragserfüllung. Der Pilot hat die volle Kompetenz und kann den Flug jederzeit abbrechen.
(c) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Leistungen

(a) Bild- und Videoflüge werden ausschliesslich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie Auflagen durchgeführt.
(b) Die Flüge werden nur unter Berücksichtigung folgender Regeln durchgeführt:

  •     kein Flug bei wetterbedingten Einschränkungen
  •     kein Flug vor Sonnenaufgang bzw. nach Sonnenuntergang
  •     Flüge bis maximal einer Windstärke von BF4
  •     Sichtkontakt zwischen Pilot und Drohne (Sichtflugregel nach VFR)
  •     die maximale Flughöhe 100 m
  •     die maximale Entfernung zum Piloten horizontal ca. 150 m
  •     die Flugzeit je Flug beträgt maximal ca. 30 Minuten
  •     kein Überflug von Personen und Menschenansammlungen

(c) Die Bereitstellung des erstellten Materials erfolgt in vereinbarter Form. Die Rohdaten verbleiben im Besitz von mensch-und-technik.de. Eine Übergabe des Rohmaterials erfolgt nur bei entsprechender Vereinbarung und ist kein Vertragsgegenstand.

§ 3 Verbindlichkeiten des Vertrages

(a) Die Präsentation und Anpreisung der Angebote auf den Internetseiten von mensch-und-technik.de stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Auftrages oder Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert Kontakt mit mensch-und-technik.de aufzunehmen um einen Auftrag oder ein Angebot anzufordern.
(b) mensch-und-technik.de bestätigt den Eingang der Anfrage des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs E-Mail. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme eines Auftrages dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Anfrage eingegangen ist.
(c) Die Erklärung eines Auftrages erfolgt erst durch die Erfüllung sowie die Auslieferung des Materials oder eine ausdrückliche Auftragserklärung.

§ 4 Umsetzung der Dienstleistungen


(a) Die Umsetzung kann durch Wetter oder Natur verzögert oder sogar unmöglich werden. Es wird versucht, durch neue Terminierung die Erstellung zu gewährleisten.
(b) Wenn ein Pilot die Umsetzung aus Sicherheitsgründen nicht ausführen kann wird versucht, durch neue Termine die Aufnahmen zu gewährleisten.
(c) Kommt die Umsetzung durch oben genannten Bedingungen nicht zustande, entstehen für mensch-und-technik.de keinerlei Kosten. Dem Kunden steht in diesen Fällen frei, kostenlos den Auftrag zu stornieren.
(d) Die Bereitstellung erfolgt zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt. Sofern der Auftraggeber keinen Zeitpunkt für die Abgabe nennt, wird dieser durch mensch-und-technik.de festgelegt.
(e) Bei größeren Aufträgen, die mehrere Teilprojekte umfassen, ist mensch-und-technik.de berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Rechnungen werden zeitnah erstellt.

§ 5 Urheberrecht/Datennutzung

(a) Das Copyright/Urheberrecht für veröffentlichte und privat genutzte, von mensch-und-technik.de selbst erstellte Fotografien, Videosequenzen und Grafiken bleiben allein bei mensch-und-technik.de. mensch-und-technik.de behält sich somit das Recht vor, die Bilder zu Drucken! Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Fotografien, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von mensch-und-technik.de nicht gestattet. mensch-und-technik.de überträgt dem Auftraggeber die für den Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Vergütung über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mensch-und-technik.de auf Vervielfältigungen als Urheber zu nennen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt mensch-und-technik.de zum Schadensersatz. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
(b) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass mensch-und-technik.de die erstellten Aufnahmen, als Referenz anführen und vorführen darf, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag untersagt wird.
(c) Der Auftraggeber versichert durch die Auftragserteilung, dass er zu den mensch-und-technik.de erteilten Aufträgen und allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen berechtigt ist, dass ihm insbesondere etwaige urheberrechtliche Nutzungsrechte zustehen.
(d) In keinem Fall ist mensch-und-technik.de dazu verpflichtet, Untersuchungen / Nachforschungen über Urheberrechtsverletzungen oder sonstigen Schutzverletzungen anzustellen.
(e) Der Auftraggeber trägt das volle und alleinige Risiko der urheberrechtlichen und schutzrechtlichen Zulässigkeit des erteilten Auftrags und stellt mensch-und-technik.de in allen Fällen von der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere Urheberrechts-und Schutzrechtsinhaber, frei.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Dienstleistung ist bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von mensch-und-technik.de.

§ 7 Preise, Steuern und Fälligkeit

Alle unsere Preise verstehen sich bei Privatkunden inklusive / bei Geschäftskunden, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungserhalt und ohne Abzüge zu entrichten.

§ 8 Rücktrittsrecht

Bei Stornierung eines Auftrages werden alle bis dahin angefallenen Kosten und bereits erbrachte Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§ 9 Gewährleistung

(a) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern für neu hergestellte digitale Ware 2 Jahre, für gebrauchte digitale Ware 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für neu hergestellte digitale Ware und für gebrauchte Ware 1 Jahr.
(c) Eine Garantie wird von mensch-und-technik.de nicht erklärt.

§ 10 Haftungsausschluss

(a) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(b) Von dem unter Absatz a bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens mensch-und-technik.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(a) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Stand März 2017